Wirtschaftsrecht für Bulgarien und Deutschland

Kapitalmarktrecht, Börsenrecht, Aktienrecht, Bankrecht: Vorbörsliche Aktien, Handeln mit Optionsscheinen, Beteiligung an Kapitalgesellschaften;

Wirtschaftsstruktur und Chancen

Bulgarien im globalen und regionalen Kontext

Bulgarien ist ein interessanter, zukunftsträchtiger und lohnenswerter Markt für deutsche Unternehmen. Mit dem EU-Beitritt am 1.1.2007 hat sich die Attraktivität des Standortes noch erhöht. Unsere Kanzlei in Bulgarien ist in der Hauptstadt Sofia. Bis 2013 wird das Land alleine aus den Strukturfonds der EZ einen Betrag von 6,7 Mrd. Euro, aus den Landwirtschafts- und Fischereifonds noch einmal eine Summe von knapp 2,7 Mrd. Euro erhalten, die in Form konkreter Projekte teilweise an ausländische Unternehmen zurückfließen können. Bei aller Publizität, den das Balkanland rund um den EU-Beitritt genießt, gilt es allerdings, den Blick für die Realität nicht zu verlieren und die wirklichen Proportionen dieses Marktes nüchtern einzuschätzen. Mit 7,68 Mio. Bürgern (Stand: 31.12.2006) hat Bulgarien weniger Einwohner als manchen europäische Hauptstadt, deshalb ist die Zahl der Rechtsanwälte in Bulgarien ziemlich gering. Mehr noch, seit 1990 geht die Bevölkerungszahl ständig zurück (1990: 8,67 Mio., 2000:8,15 Mio.; Prognose 2007: 7,58 Mio.). Seine Aufnahmefähigkeit als Absatzmarkt ist dadurch von vornherein begrenzt.

Trotz großer wirtschaftlicher Fortschritte und einem stark steigenden Zufluss ausländischen Kapitals spielt die Wirtschaft Bulgariens weder auf dem Balkan, noch in Südosteuropa insgesamt eine führende Rolle. Der deutsche Außenhandel mit – dem allerdings deutlich bevölkerungsstärkeren (2006: 21,57 Mio.) - Rumänien ist mehr als drei Mal so hoch wie mit Bulgarien. Das Gleiche gilt für die deutschen Investitionen, die nach deutschem Wirtschaftsrecht gehandhabt werden. Das bulgarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist mit 25,1 Mrd. Euro (2006) niedriger als das Kroatiens (34,2 Mrd. Euro) und Sloweniens (29,7 Mrd. Euro), obwohl diese Länder nur gut die Hälfte (Kroatien) bzw. knapp ein Viertel (Slowenien) so viele Einwohner aufweisen wie ihr südlicher Nachbar. Mit dem noch immer durch politische und wirtschaftliche Probleme gebremsten Serbien liegt Bulgarien gerade einmal gleich auf. Bulgarien hält mit seiner Pro-Kopf-Einkommen von 3.269 Euro (2006) seit 1.1.2007 die „rote Laterne“ in der neuen EU-27, und zwar mit deutlichem Abstand hinter Rumänien (4.503 Euro).

Mit seinen verzögerten Wirtschaftsreformen, die erst 1997 einsetzten, ist Bulgarien ein Spätstarter. Als andere Transformationsländer längst wieder in der „Gewinnzone“ operierten, war Sofia noch damit beschäftigt, die Verluste der frühen 1990er Jahre mit Hilfe des bulgarischen Wirtschaftsrecht aufzuarbeiten. Erst 2004/05 wurde das BIP der Vorwendezeit wieder erreicht. Dieser Rückstand gegenüber anderen osteuropäischen Ländern beinhaltet aber auch Chancen, nicht zuletzt für die ausländische Wirtschaft. Das Wachstumspotenzial Bulgariens ist wesentlich größer als die gut 6%, die inzwischen erzielt werden. Bis zu 9% sind für das Land künftig durchaus realisierbar, wenn die Chancen konsequent genutzt werden und vor allem eine offensive Investitionspolitik betrieben wird. Nur wenn Bulgarien ein Wachstum dieser Größenordnung erreicht, kann die Einkommenslücke gegenüber den anderen EU-Staaten in weniger als 25 Jahren geschlossen werden.

Der deutsch-bulgarische Handel entwickelt sich seit Jahren mit hohen zweistelligen Zuwachsraten. Dennoch ist der Stellenwert Bulgariens im deutschen Außenhandel bis zur Stunde nicht sehr hoch. Wir stehen Ihnen mit einer Kanzlei in Deutschland und einer Kanzlei in Bulgarien für Rechtsfragen zur Verfügung. Bei den Importen Deutschlands lag das Land 2006 mit 1,41 Mrd. Euro an 49.- Stelle, noch hinter Israel und Bangladesch ( Rumänien 28.). Bei den Exporten Deutschlands rangierte es mit 2,21 Mrd. Euro auf dem 46. Platz (Rumänien 25.). Im Jahr 2006 war der deutsche Handel mit Bulgarien (3,62 Mrd. Euro) nicht viel größer als der mit Kroatien (3,41 Mrd. Euro) und nur gut halb so groß wie mit dem noch kleineren Slowenien (6,51 Mrd. Euro). Die Rechtsanwälte unserer Kanzleien können Ihnen Rechtsberatung im bulgarischen und im deutschen Wirtschaftsrecht geben.

Als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft rangiert Bulgarien in Südosteuropa nur an fünfter Stelle hinter Griechenland, Rumänien, Slowenien und Kroatien. Nicht zuletzt aufgrund seiner geringen Löhne ist Bulgarien in Südosteuropa jedoch zweitwichtigster Standort für Lohnveredelungen. Über das Arbeitsrecht in Bulgarien können Sie von uns wissenswerte Informationen bekommen. Auch deutsche Unternehmen benutzen in großem Maße bulgarische Produktionsstätten als verlängerte Werkbank, dort arbeitet man jedoch nach bulgarischem Recht. Im Jahr 2006 bestanden nicht weniger als 39% des bulgarischen Exports aus Lohnfertigungsware. Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner beraten und betreuen Ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in Deutschland und Bulgarien mit deutschem und bulgarischem Recht.

Bei den deutschen Auslandsinvestitionen liegt Bulgarien auf dem Balkan an dritter Stelle hinter Rumänien und Kroatien. Zwischen 1996 und 2006 investierten deutsche Unternehmern 851,4 Mio. Euro in Bulgarien. Damit belegte Deutschland nur den fünften Platz hinter Österreich (4,07 Mrd. Euro), den Niederlanden (1,45 Mrd. Euro), Griechenland (1,38 Mrd. Euro) und Großbritannien (1,34 Mrd. Euro). In den letzten Jahren ist Deutschland in der Liste der größten Investoren in Bulgarien immer weiter zurückgefallen: 2005 belegte es nur noch den achten, 2006 den zehnten und im 1. Halbjahr 2007 sogar nur noch den 12. Platz. Unsere Rechtsanwälte begleiten und betreuen rechtlich und wirtschaftlich ausländische Investoren die in Bulgarien wirtschaftlich tätig werden wollen. Auch können Investitionsprojekte durch unsere Kanzlei in Sofia vor Ort betreut werden.

Ein wenig besser schneidet die bulgarische Wirtschaft bei den qualitativen Kriterien ab, doch das Bild ist durchwachsen. Vom „Musterknaben!“ auf dem Balkan kann nicht die Rede sein. Im „Doing Business“-Länderrating der Weltbank 2007/08 ist Bulgarien vom 59. (2005) auf den 46. Rang unter 178 Ländern vorgerückt. Damit hat es erstmals Rumänien (48. Rang) überholt. In der Reformpolitik lässt Sofia jedoch weiterhin zu wünschen übrig. In Rumänien und Kroatien geht es nach Feststellung der Weltbank wesentlich schneller voran. Bei der Bewertung des „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation liegt Bulgarien 2007 mit seinem 62. Platz nur hinter Slowenien mit dem 58. Platz (Rumänien 67.). Als Alarmzeichen ist aber der Rückfall bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu werten. Das World Economic Forum setzte Bulgarien 2006 unter 125 Staaten nur noch auf den 72. Rang. Sofia büßte damit gegenüber 2005 nicht weniger als elf Plätze ein. Alle großen Mitbewerber der Region stuft das Forum inzwischen höher ein. In unseren Kanzleien in Sofia und München können Sie sich über das Europarecht in Bulgarien und Deutschland erkundigen.

Aufgrund seiner geographischen Lage, seiner politischen Stabilität und seiner durchweg guten Beziehungen mit allen Nachbarn der Region bietet sich Bulgarien als Standort für das Balkangeschäft generell, in spezifischen Fällen sogar für das Nahostgeschäft an. Eine wachsende Zahl von deutschen und anderen ausländischen Firmen macht sich dies inzwischen zunutze. Unsere bulgarische Kanzlei in Sofia oder unsere Kanzlei in München kann Ihnen bei Fragen zum bulgarischen Recht gerne weiterhelfen. Erfolgsgeschichten in Bulgarien sind keine Mangelware mehr. Dennoch muss Bulgarien im Standortwettbewerb in den kommenden Jahren aufpassen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Die gute geographische Lage ist wenig wert, wenn die Infrastruktur nachhinkt. Hier muss das Land künftig wesentlich mehr tun, wenn die internationalen Verkehrsströme nicht an ihm vorbeilaufen sollen. Im Vergleich mit dem Nachbarn und anderen neuen EU Mitglied der Erweiterungsrunde 2007, Rumänien, schneidet Sofia hier immerhin bereits wesentlich besser ab.

Ein weiterer Problempunkt im Wettbewerb um das internationale Kapital ist die sich rapide verschlechternde Quantität und Qualität des Arbeitskräfteangebots. Bulgarien hat seit der Wende allein durch Emigration rund 10% seiner Bevölkerung verloren. Das Ausländerrecht in Bulgarien ist auch eines unserer Arbeitsgebiete in unseren Rechtsanwaltskanzlei. Gute Fachkräfte wandern zunehmend ins Ausland ab, wo sie mehr verdienen. Nicht nur in vielen technischen und Handwerksberufen sind Fachkräfte inzwischen rar, auch im kaufmännischen Bereich finden ausländische Firmen bisweilen erst nach langer Suche geeignetes Personal. Mehr Informationen über das Arbeitsrecht in Bulgarien können Sie von unseren Rechtsanwälten aus Bulgarien und Deutschland erfahren.

Sektorale Strukturfonds

Der Anteil der Dienstleistungen im weiteren Sinne an der Bruttowertschöpfung Bulgariens steigt seit 1997 kontinuierlich an und übertraf 2005 erstmals die 60%-Marke. Daraus zu schließen, dass Bulgarien bereits über eine moderne, dienstleistungsorientierte Wirtschaft verfüge, wäre allerdings verfehlt. Der hohe Anteil der Dienstleistungen ist zwar durchaus auch ein Indikator für die zunehmende Bedeutung von Verkehr, Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen. Zugleich reflektiert diese Größe indes auch den industriellen Niedergang des Landes nach der Wende von 1989/90 und das langsame Tempo, mit dem diese Verluste bislang wieder aufgearbeitet wurden.

Bulgariens Industrie (einschließlich Energiewirtschaft, Bergbau, Bauwirtschaft) trug 1989 noch mit 59,4% zur Entstehung des BIP bei. Seit Mitte der 1990er Jahre sind es nur mehr 30%. Gelingt es Sofia, die notwendige Umstrukturierung der Industrie endlich zu forcieren, wird sich der Beitrag der Industrie zum BIP aller Voraussicht nach wieder erhöhen. Unsere Kanzlei ist bestens mit diesem Thema vertraut und helfen Ihnen gerne weiter. Ungewiss erscheint der künftige Stellenwert der Landwirtschaft. Sie hat in Bulgarien nie eine so große Rolle gespielt wie in den Nachbarländern Serbien, Rumänien oder Ungarn. Vor der Wende lag ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des Landes bei 11 bis 12%. Nach einem vorübergehenden Anstieg auf über 20% ist der agrarische Anteil seit 1997 rückläufig und liegt inzwischen unter 10% (2005: 9,4%; 2006: 8,6%).Vieles spricht dafür, dass die Bedeutung der Landwirtschaft auch künftig eher zurückgehen wird. Im 2. Quartal 2007 arbeiteten 55,9% der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, 36,0% in der Industrie und nur 8,31% in der Landwirtschaft.

Der Anteil der privaten Wirtschaft an der Bruttowertschöpfung hat sich zwischen 1995 und 2005 von gut 50% auf 79% erhöht. Das bulgarische Wirtschaftsrecht hat sich in diesen Jahren sehr verändert. Seit der Revision wichtiger Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Frühjahr 2007 werden laut bulgarischem Recht vorübergehend keine Angaben zum Verhältnis zwischen privatem und öffentlichen Sektor gemacht. Der bisherige Trend setzt sich dem Vernehmen nach jedoch weiter fort. Rund 71% der Bulgaren hatten im Frühjahr 2007 einen privaten Arbeitgeber, 29% waren im öffentlichen Sektor beschäftigt.

Die einzelnen Industriezweige waren von industriellen Niedergang der Nachwendejahre sehr unterschiedlich betroffen. Dies hat zu einer erheblichen Umstrukturierung der Gewichte nach bulgarischen Wirtschaftsrecht geführt. Im Ergebnis des Transformationsprozesses dominieren heute drei Branchen die bulgarische Industrie: Chemie und Petrochemie, Nahrungs- und Genussmittel, Metalle und Metallerzeugnisse. Auf diese drei Fertigungszweige entfällt zusammen ein Anteil von fast zwei Drittel an der Produktion der verarbeitenden Industrie. Der früher so starke Maschinenbau gehört 16 Jahre nach der Wende nicht mehr zu den strukturbildenden Sektoren der Wirtschaft. Nur in wenigen Nischen werden weltmarktfähige Produkte produziert. Umgekehrt ergeben sich daraus gerade für den deutschen Maschinenbau überdurchschnittlich gute Absatzchancen in Bulgarien.

Wenn Sie sich weiter über diese Themen informieren wollen, melden Sie sich in unseren Rechtsanwaltskanzleien in München/Deutschland oder Sofia/Bulgarien.