Keine Gerichtsurteile, keine EU-Fördermittel

Neun Monate nach dem Stopp der Gelder aus den EU-Vorbeitrittsprogrammen für Bulgarien, scheint die kurz und bündig gefasste Message aus Brüssel an die Regierung: Keine Gerichtsurteile, keine EU-Fördermittel!, endlich verstanden zu sein.

An einem einzigen Tag hat die Staatsanwaltschaft eine beispiellose Aktivität bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Hinterziehung von EU-Fördermitteln demonstriert.

Der skandalumwitterte Ex-Chef des Verkehrsstraßenfonds (jetzt Nationale Agentur Straßeninfrastruktur), Vesselin Georgiev, steht seit Ende Oktober vor Gericht, wo er sich wegen eines Dienstvergehens verantworten muss. Auch gegen seinen Kollegen vom Landwirtschaftsfonds, Assen Drumev, ist inzwischen Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft setzt dabei die intensiven Hausdurchsuchungen im ganzen Land fort, um den unrechtmäßig vergebenen SAPARD-Millionen auf die Spur zu kommen und eventuell neue Ermittlungen einzuleiten.

Vesselin Georgiev muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 8 Jahren rechnen. Die Anklage gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia wegen unrechtmäßiger Begünstigung seiner beiden Brüder erhoben.

Drumev hat der Staatsanwaltschaft zufolge unrechtsmäßig Projekte für das SAPARD-Programm gebilligt, indem er an 14 Gesellschaften, die die Kriterien für SAPARD-Finanzierung nicht erfüllen, die Subventionen verteilt hatte. Falls seine Schuld vor Gericht bewiesen wird, erwarten ihn 3 bis 10 Jahre Gefängnisstrafe.

Einige Tage später hat die Staatsanwaltschaft wegen der veruntreuten SAPARD-Mittel eine neue groß angelegte Aktion durchgeführt. Die Ankläger haben mit ihren deutschen Kollegen zusammengearbeitet. Die Subventionen für die untersuchten Projekte betragen über 5 Millionen Euro.

Die Aktion bezieht sich auf zwei Ermittlungen gegen Verstösse mit EU-Mitteln. Die von aus bulgarischen und deutschen Mitgliedern bestehenden Teams unternahmen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Sofia, Burgas und Veliko Tarnovo, meldete man von der Staatsanwaltschaft.

Auf die Probe gestellt wurden 15 Adressen von Firmenbüros, Produktionsstätten und Wohnungen. Dokumente wurden konfisziert. Ein wesentlicher Anteil an Materialien wurden angefordert und vom staatlichen Landwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt. Bei den Vorermittlungsverfahren werden die Aktivitäten von bulgarischen und deutschen Firmenvertretern untersucht, die entweder Begünstigte oder Vermittler bezüglich der Gewährung von SAPARD-Mitteln für Maschinen und Anlagen sind.